Ursula von der Leyen nutzt Kinderpornos für den Wahlkampf

Am Freitag letzter Woche haben sich 5 Internetprovider (Telekom, Vodafone, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica O2) dazu verpflichtet freiwillig das Internet zu zensieren.

Im Kampf um Wählerstimmen ist unseren Politikern ja so ziemlich jedes Mittel recht. Mit jeder Menge Unwissen, Unwahrheiten tun sich jedoch besonders einige CDU/CSU Politiker und Politikerinnen hervor.

In diesen Tagen ist es Ursula von der Leyen, die Kinderpornografie für Ihren Wahlkampf instrumentalisiert und dabei unsere Demokratie auf gefährliche Art und Weise unterwandert. Öffentlichkeitswirksam nahm sie im November den Kampf gegen Kinderpornos im Internet auf, das versucht sie zumindest den Bürgern in Deutschland einzureden. Ihre Grandiose Idee dabei, eine Sperrliste schaffen, auf der Seiten mit Kinderpornografie gelistet werden und diese werden dann durch die DNS Server der Internetprovider auf eine Warnseite mit einem großen Stoppschild weitergeleitet. Eindämmen will man damit die Kinderpornografie im Netz.

Wie funktioniert nun die Sperre? Ganz einfach, das BKA leitet die zu sperrenden Webseiten an die Provider weiter, diese leiten dann über ihre DNS Server Anfragen an diese Seite auf die Zentrale Stopp Seite weiter. Der Haken an der Sache ist jedoch das keiner die gesperrten Seiten prüft. Weder darauf, ob tatsächlich verbotene Inhalte enthalten sind, noch wird regelmäßig geprüft, ob die strafbare Inhalte immer noch vorhanden sind.

Und genau hier sehe ich eines der Probleme. Die Grundlage unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Das BKA setzt die Links auf eine Liste und es gibt niemanden, der diese kontrollieren kann und genau das kann nicht sein.

Als ich das Thema gestern auf der Couch mit meiner Freundin diskutiert habe fragte sie mich, was das soll. „Wieso blockieren die die Seiten nur und schalten die Server nicht einfach ab?“ fragte sie mich. Genau das ist die richtige Frage. Wieso betreibt von der Leyen so eine Augenwischerei mit einer Sperre, die nahezu unwirksam ist statt wirklich etwas gegen die Server zu unternehmen?

Die Antwort? Vielleicht weil es so einfacher ist? Vielleicht weil es so Medienwirksamer ist? Vielleicht weil von der Leyen einfach die Kompetenz zum Thema Internet fehlt? Ich möchte ihr nicht unterstellen, das sie es wegen der Medienwirksamkeit tut, wenn es das jedoch nicht ist, dann schlicht und einfach Inkompetenz, was nicht wirklich besser ist, oder?

Diese Woche soll das ganze dann in ein Gesetzt gegossen werden und damit rechtlich Pflicht werden für alle Provider. Ich behaupte mal, als nächstes kommt die Musik- und Filmindustrie und fordert, das Seiten mit illegalen Filmen und Musik auf die Sperrlisten gesetzt werden. Und irgendwann kann man dann auch endlich Webseiten die Kritik an Politikern äußern auf die Sperrliste setzen…

Hier habe ich noch einige Link für die, die mehr wissen wollen:

netzpolitik.org nimmt die 13 Argumente Lügen von Frau von der Leyen auseinander und beleuchtet diese. Deshalb habe ich es mir auch gespart, darauf einzugehen.

Florian Walther vom Scusiblog hatte eine anonyme Email eines wohl Pädophilen erhalten, der einen Einblick in die Kinderporno Szene ermöglichte. Der Artikel musste entfernt werden, findet sich aber noch auf Wikileaks. Was ich da gelesen habe, entsetzt mich, die technischen Details verwundern mich aber nicht.

Florian hat sich in einem weiteren Artikel damit beschäftigt, wo die Server mit Kinderpornos weltweit so stehen. Als Quelle dienten dabei Zensurlisten aus Dänemark, Schweiz, Finnland und Schweden. Alleine 321 Angebote fanden sich in Deutschland. Wieso tut Frau von der Leyen und das BKA nichts gegen diese Server? Diese werden nun einfach zensiert. Aus den Augen, aus dem Sinn…

Mathias Bank beschäftigt stellt fest, das die Sperre durchaus Sinn machen kann, teilt aber meine Meinung, das die Art und Weise derzeit der komplett falsche Weg ist.

Ein Blog von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren mit einem Artikel über Staatsrecht und den Mist, den von der Leyen mit Ihrem Ministerium verzapft.

Ein sehr guter Artikel der c’t zum Thema.

Udo Vetter beschäftigt sich im Lawblog mit der Legende von der Kinderpornoindustrie. Auch die vielen Kommentare sind sehr interessant!

Macht euch selbst ein Bild und erzählt weiter, wie Politiker das Thema Kinderpornografie im Internet Instrumentalisieren, aufblähen und unsere Demokratie wissentlich oder auch nicht gefährden!

Über Sebastian 176 Artikel
Sebastian Vogt ist Gründer und Chefredakteur des Kabel Blogs. In seiner Freizeit versuchte er bis Mitte 2014 möglichst viele technische Geräte mit einem hohen WAF zu finden, damit diese auch von seiner besseren Hälfte genutzt werden konnten, was nicht immer einfach ist. Mitte 2014 hat er seine Wohnung aufgelöst und bereist als Digitaler Nomade die Welt und schreibt von unterwegs. Damit hat sich auch seine TV- und Internetnutzung geändert. Weg vom linearen Fernsehen und dem Kabelinternet hin zu WiFi, LTE und Streaming.Sebastian ist Experte für Streaming, mobiles Internet und Hardware.

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