Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihre Anklage zurückgezogen. In dieser ging es um eine nicht rechtmäßige Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia. Beide Multimedia-Anbieter sahen in dem Kauf und der Fusion eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Ungunsten. Nach einer Einigung mit Unitymedia Kabel BW, die durch hohe Geldbeträge realisiert wurde, halten sie diese Klage nicht mehr aufrecht.
Fusion mit Millionen Euro akzeptiert
Um den seit 2012 geführten Streit mit Netcologne und der Deutschen Telekom beizulegen, hat sich Unitymedia Kabel BW auf einen Vergleich geeinigt, der von beiden Telekommunikationsunternehmen akzeptiert wurde. Laut Handelsblatt handele es sich um eine Summe von 183 Millionen, dies ginge aus dem veröffentlichten Geschäftsabschluss hervor. Über genaue Summe schweigen sich die beteiligten Parteien jedoch aus.
Welche Ansatzpunkte führten zur Klage?
Als 2011/2012 die Liberty-Global-Tochter Unitymedia den führenden Kabelanbieter in Baden-Württemberg aufkaufen wollte, konnte dieses Vorhaben nur mit entsprechend hohen Auflagen des Bundeskartellamtes umgesetzt werden (Kabel-Blog berichtete). Liberty Global gehört weltweit zu den führenden Telekommunikationsunternehmen. Unter seiner Leitung befindet sich beispielsweise bereits UPC Cablecom, der größte Telekommunikationsanbieter in der Schweiz. Liberty Global ist durch seine Tochter Unitymedia bereits der stärkste Multimedia-Anbieter von Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mit der Übernahme von Kabel BW kam als Versorgungsgebiet Baden-Württemberg hinzu.
Auf dieser Grundlage klagten die Netzbetreiber Deutsche Telekom und Netcologne gegen die Übernahme und damit zu befürchtende Wettbewerbsverzerrungen. Für sie waren die Auflagen des Bundeskartellamtes nicht hoch genug, um den Vorteil, den sich Liberty Global mit dem Kauf von Kabel BW verschaffte, auszugleichen. Beide Unternehmen klagten gegen die Fusion am Oberlandesgericht Düsseldorf, das die Übernahme rückgängig machte und damit die Fusion gefährdete. Diese Gefährdung ging laut Handelsblatt so weit, dass Liberty Global erwog, Unitymedia Kabel BW wieder zu verkaufen (Quelle Handelblatt). Dass es erste Gedanken dazu gab, darüber hatte Kabel-Blog berichtet.
Mit dem Vergleich zwischen den Streitparteien wurde die Klage zurückgezogen und die Fusion faktisch als rechtskräftig erklärt.
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